Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; gelegentlicher Konsum von Cannabis; fehlendes Trennvermögen bei 6,0 ng/ml THC; Einwand der Verfassungswidrigkeit der FeV

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 09.05.2005 - 11 CS 04.2526

  behauptete Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens; …

  Auszug aus VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 7 S 11.1062

  Die Vorschrift ist zumindest entsprechend auch auf die Fälle des Cannabiskonsums anzuwenden (vgl. BayVGH vom 9.5.2005 Az. 11 CS 04.2526).

  Der Einwand der Wiedererlangung der Fahreignung ist hiernach im Regelfall nur bei mindestens einjähriger, nachgewiesener Betäubungsmittelabstinenz beachtlich und erfordert zudem eine Prognose dahingehend, dass die Verhaltensänderung von Dauer ist; dies erfordert - gegebenenfalls neben ärztlichen Feststellungen - eine psychologische Bewertung (vgl. BayVGH vom 9.5.2005, a.a.O.; vom 18.5.2010 Az. 11 CS 09.2849).

  Im Fall der lediglich gelegentlichen Einnahme von Cannabis kann eine Wiedererlangung der Fahreignung auch schon bei nachgewiesenem Übergang zu einem straßenverkehrsrechtlich zulässigen Gebrauch dieses Betäubungsmittels für die Dauer von mindestens einem Jahr angenommen werden, sofern eine Prognose ergibt, dass die Verhaltensänderung stabil ist, weil sie auf einem grundlegenden Einstellungswandel beruht (vgl. BayVGH vom 9.5.2005, a.a.O.).

• BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …

  Auszug aus VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 7 S 11.1062

  Das Gericht ist der Ansicht, dass sowohl die Fahrerlaubnis-Verordnung als auch die im vorliegenden Fall einschlägigen Vorschriften der FeV nicht verfassungswidrig sind bzw. nicht in Widerspruch zu bindenden Aussagen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. insbesondere BVerfG vom 20.6.2002 BayVBl 2002, 667; BVerfG vom 21.12.2004 DAR 2005, 70) stehen, so dass eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, wie vom Bevollmächtigten des Antragstellers angeregt, nicht in Betracht kommt.

  Dass der Gesetzgeber beide Rauschmittel nicht gleich behandeln muss, hat das Bundesverfassungsgericht mit Blickrichtung auf die Vorschrift des § 24 a StVG ausdrücklich anerkannt (BVerfG vom 21.12.2004 a.a.O.).

• BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …

  Auszug aus VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 7 S 11.1062

  Das Gericht ist der Ansicht, dass sowohl die Fahrerlaubnis-Verordnung als auch die im vorliegenden Fall einschlägigen Vorschriften der FeV nicht verfassungswidrig sind bzw. nicht in Widerspruch zu bindenden Aussagen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. insbesondere BVerfG vom 20.6.2002 BayVBl 2002, 667; BVerfG vom 21.12.2004 DAR 2005, 70) stehen, so dass eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, wie vom Bevollmächtigten des Antragstellers angeregt, nicht in Betracht kommt.

  Das Sicherheitsrisiko muss jedoch deutlich über dem liegen, das allgemein mit der Zulassung von Personen zum Straßenverkehr verbunden ist (vgl. BVerfG vom 20.6.2002, NJW 2002, 2378).

 
• VGH Bayern, 07.01.2009 - 11 CS 08.1545

  Fahrerlaubnisentziehung; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Verstoß gegen das …

  Auszug aus VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 7 S 11.1062

  Hierbei ist zunächst zur Klarstellung darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes gelegentlicher Cannabiskonsum bereits dann vorliegt, wenn diese Droge zwei Mal in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (vgl. BayVGH vom 27.3.2006 Az 11 CS 05.1559; vom 7.1.2009 Az. 11 CS 08.1545 m.w.N.).

  Es obliegt insoweit dem Betroffenen, durch schlüssigen Vortrag die besonderen Umstände darzulegen und nachzuweisen, die ein Abweichen von der Regelfallvermutung rechtfertigen sollen (vgl. BayVGH vom 7.1.2009, a.a.O.).

• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis

  Auszug aus VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 7 S 11.1062

  Für diese Ungleichbehandlung gibt es aber wegen der unterschiedlichen Wirkungsweisen, wegen des unterschiedlichen Wissens über die Auswirkungen der Drogen auf die Fahreignung und wegen der Unterschiede der sozialen Kontrolle des Konsums sachliche Gründe (vgl. BVerwG vom 23.8.1996, NZV 1996, 467 unter Hinweis auf BVerfGE 90, 145 ff; BayVGH vom 23.2.2006, Az. 11 CS 05.1968).
• BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …

  Auszug aus VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 7 S 11.1062

  dd) Die hohe Bedeutung des Schutzgutes der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 24.6.1993 BVerfGE 89, 69 ff.) rechtfertigt es, Personen, die zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sind, von der Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen und hierdurch in ihre allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und gegebenenfalls auch in ihre Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) einzugreifen (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 15.5.2002 Az. 10 S 2699/01; OVG Sachsen-Anhalt vom 1.10.2010 Az. 3 M 407/10).
• VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1711

  Entziehung der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum, Trennen von Konsum …

  Auszug aus VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 7 S 11.1062

  Darauf, ob bei dem Betroffenen drogentypische Ausfallerscheinungen bzw. Fahruntüchtigkeit feststellbar waren, kommt es hiernach nicht an (vgl. hierzu grundlegend BayVGH vom 11.11.2004 Az. 11 CS 04.2893; vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1711; vom 13.6.2008 Az. 11 CS 08.633).
• BVerwG, 23.08.1996 - 11 B 48.96

  Straßenverkehrsrecht - Drogenscreening bei Fahreignungszweifeln infolge …

  Auszug aus VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 7 S 11.1062

  Für diese Ungleichbehandlung gibt es aber wegen der unterschiedlichen Wirkungsweisen, wegen des unterschiedlichen Wissens über die Auswirkungen der Drogen auf die Fahreignung und wegen der Unterschiede der sozialen Kontrolle des Konsums sachliche Gründe (vgl. BVerwG vom 23.8.1996, NZV 1996, 467 unter Hinweis auf BVerfGE 90, 145 ff; BayVGH vom 23.2.2006, Az. 11 CS 05.1968).
• VGH Bayern, 27.03.2006 - 11 CS 05.1559

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Begriff des "gelegentlichen" …

  Auszug aus VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 7 S 11.1062

  Hierbei ist zunächst zur Klarstellung darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes gelegentlicher Cannabiskonsum bereits dann vorliegt, wenn diese Droge zwei Mal in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (vgl. BayVGH vom 27.3.2006 Az 11 CS 05.1559; vom 7.1.2009 Az. 11 CS 08.1545 m.w.N.).
• VGH Bayern, 14.09.2006 - 11 CS 06.1475

  Entziehung der Fahrerlaubnis - "Gelegentlichkeit" des Cannabiskonsums - etwa …

  Auszug aus VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 7 S 11.1062

  Beruft sich der Betroffene - wie hier der Antragsteller - aber ausdrücklich auf Abstinenz, so ist er grundsätzlich hieran festzuhalten (vgl. BayVGH vom 14.9.2006 Az. 11 CS 06.1475; vom 4.6.2007 Az, 11 CS 06.2806).
• VGH Bayern, 07.12.2006 - 11 CS 06.1350

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Keine regelmäßige Cannabis-Einnahme bei drei- bis …
• VGH Bayern, 10.03.2008 - 11 CS 07.3453

  Standardisierte Begründung einer Sofortvollzugsanordnung; unzutreffende Angabe …
• VGH Bayern, 23.02.2006 - 11 CS 05.1968

  Verwaltungsprozessrecht: Wiedereinsetzung bei versehentlichem Versendungsfehler …
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2002 - 10 S 2699/01

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums für Berufskraftfahrer
• VGH Bayern, 18.05.2010 - 11 CS 09.2849

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum; Abstinenzbehauptung und …
• VGH Bayern, 04.06.2007 - 11 CS 06.2806

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, …
• VGH Bayern, 13.06.2008 - 11 CS 08.633

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabis; gelegentlicher Konsum; unbewusste …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2010 - 3 M 407/10

  Entzug der Fahrerlaubnis bei Konsum von Betäubungsmitteln
• VGH Bayern, 30.05.2005 - 11 CS 04.1767
• VGH Bayern, 20.06.2005 - 11 CS 05.43
• VGH Bayern, 11.11.2004 - 11 CS 04.2893